Veranstaltung: | MITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 15.JUNI 2019 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 6. Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Thorsten Kretzer |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.06.2019, 18:39 |
A4 (B): Feministischer Streiten (Alternativantrag)
Antragstext
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Trier fordert den Stadtvorstand
- der GRÜNEN in Trier dazu auf, ein Frauenstatut analog zum Frauenstatut der
Landespartei vorzubereiten und in einer der nächsten Mitgliederversammlung
zur Abstimmung zu stellen.[1]
- Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert weiterhin die Frauenförderung und
das Frauenstatut konsequent umzusetzen. Und das Frauenstatut weiterhin als
eine der Grundsäulen grüner Politik bestätigt. Hierzu gehört insbesondere
den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu
erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.
- Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Partei und der GRÜNEN
Stadtratsfraktion zum Frauenstatut und fordern letztere daher auf, sich
eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts und der
gesetzlichen Möglichkeiten zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf
quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums[2]. Wir fordern
außerdem eine, nach bester Möglichkeit und möglichst in Summe quotierte
Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE
Stadtratsfraktion.
[1] (siehe dazu auch die Regelung im Frauenstatut der GRÜNEN RLP: § 3
FRAUENABSTIMMUNG UND VETORECHT (4) Die Kreis- und Ortsverbände sind
aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.)
[2] Wobei beim Frauenforum – nach GRÜNEN Verständnis – zu überprüfen ist,
inwieweit dies mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen
ist.
Begründung
Frauenförderung und eine feministische Grundhaltung sind tragende Säulen GRÜNEN Selbstverständnisses. Gerade die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat hier in den letzten Wahlperioden immer wieder Meilensteine gesetzt. So wurde auf Antrag der GRÜNEN das Gender-Budgeting im Trierer Rat durchgesetzt und immer wieder bei konkreten Beschlüssen eingefordert. Auch die Regelungen zur Kinderbetreuung für Vertreter*innen in städtischen Gremien wurde durch die GRÜNEN gestärkt. Ebenso ist es dem Eintreten starker GRÜNER Frauen im Rat zu verdanken, dass in der Personalpolitik der Verwaltung Teilzeitarbeit gestärkt wurde. Auch der jüngste Antrag zur gendergerechten Sprache ist nur eines von vielen Beispielen GRÜNEN Engagements in diesem Themenbereich.
Jedoch hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass es bei der Quotierung der Redeliste immer wieder mal zu einem Schlendrian gekommen ist. Auch hat die teilweise falsche Anwendung des Frauenstatutes bei der Listenaufstellung gezeigt, dass hier noch Auffrischungsbedarf besteht. Auch der jahrelange Mangel an Frauen für eine quotierte Besetzung im Parteivorstand zeigt, dass hier noch nachzubessern ist.