Die Mitgliederversammlung möge beschließen, auf Kreisverbandsebene das unabhängige Amt einer Schiedsperson/-stelle einzurichten. Der Vorstand soll damit beauftragt werden, ggf. notwendig werdende Satzungsänderungen vorzubereiten und diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. In dieser Mitgliederversammlung soll auch die Besetzung des Amtes in Form einer Urwahl erfolgen.

Folgende Kriterien sollen dabei erfüllt werden:

- Die Stelle soll doppelt und paritätisch besetzt werden.

- Die Amtszeit soll zwei Jahre betragen.

- Die Anrufung der Schiedspersonen/-stelle soll durch jedes Mitglied erfolgen können. Dabei handelt es sich um ein von landesverbandlichen Regelungen zum Schiedsgericht unberührtes, formloses und kreisverbandsinternes Verfahren.

- Die Schiedspersonen dürfen nicht dem Kreisvorstand, der Fraktion oder einer seiner Geschäftsstellen angehören.

- Die Schiedsstelle soll als parteieigenes und unabhängiges Organ ausgestaltet sein.

- Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen keine Rechenschaft ablegen und sind an Weisungen nicht gebunden.

- Den Schiedspersonen soll zur Aufgabenwahrnehmung ein umfassendes Anwesenheitsrecht bei allen Gremiensitzungen eingeräumt werden. Dieses Anwesenheitsrecht soll sich auch auf interne Sitzungen erstrecken, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

- Die Schiedspersonen sollen Zugang zu allen zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen Unterlagen erhalten, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, auf Kreisverbandsebene das unabhängige Amt einer Schiedsperson/-stelle einzurichten. Der Vorstand soll damit beauftragt werden, ggf. notwendig werdende Satzungsänderungen vorzubereiten und diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. In dieser Mitgliederversammlung soll auch die Besetzung des Amtes in Form einer Urwahl erfolgen.

Folgende Kriterien sollen dabei erfüllt werden:

- Die Stelle soll doppelt und paritätisch besetzt werden.

- Die Amtszeit soll zwei Jahre betragen.

- Die Anrufung der Schiedspersonen/-stelle soll durch jedes Mitglied erfolgen können. Dabei handelt es sich um ein von landesverbandlichen Regelungen zum Schiedsgericht unberührtes, formloses und kreisverbandsinternes Verfahren.

- Die Schiedspersonen dürfen nicht dem Kreisvorstand, der Fraktion oder einer
seiner Geschäftsstellen angehören und in keinem Angestellten- oder Beschäftigungsverhältnis zu den vorgenannten Stellen sowie mit grünen Mandatsträgern des Stadtverbandes stehen.

- Die Schiedsstelle soll als parteieigenes und unabhängiges Organ ausgestaltet sein.

- Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen keine Rechenschaft ablegen und sind an Weisungen nicht gebunden.

- Den Schiedspersonen soll zur Aufgabenwahrnehmung ein umfassendes Anwesenheitsrecht bei allen Gremiensitzungen eingeräumt werden. Dieses Anwesenheitsrecht soll sich auch auf interne Sitzungen erstrecken, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

- Die Schiedspersonen sollen Zugang zu allen zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen Unterlagen erhalten, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, auf Kreisverbandsebene das unabhängige Amt einer Schiedsperson/-stelle einzurichten. Der Vorstand soll damit beauftragt werden, ggf. notwendig werdende Satzungsänderungen vorzubereiten und diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. In dieser Mitgliederversammlung soll auch die Besetzung des Amtes in Form einer Urwahl erfolgen.

Folgende Kriterien sollen dabei erfüllt werden:

- Die Stelle soll doppelt und paritätisch besetzt werden.

- Die Amtszeit soll zwei Jahre betragen.

- Die Anrufung der Schiedspersonen/-stelle soll durch jedes Mitglied erfolgen können. Dabei handelt es sich um ein von landesverbandlichen Regelungen zum Schiedsgericht unberührtes, formloses und kreisverbandsinternes Verfahren.

- Die Schiedspersonen dürfen nicht dem Kreisvorstand, der Fraktion oder einer seiner Geschäftsstellen angehören.

- Die Schiedsstelle soll als parteieigenes und unabhängiges Organ ausgestaltet sein.

- Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen keine Rechenschaft ablegen und sind an Weisungen nicht gebunden.

- Den Schiedspersonen soll zur Aufgabenwahrnehmung ein umfassendes Anwesenheitsrecht bei allen Gremiensitzungen eingeräumt werden. Dieses Anwesenheitsrecht soll sich auch auf interne Sitzungen erstrecken, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

- Die Schiedspersonen sollen Zugang zu allen zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen Unterlagen erhalten, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

RECHENSCHAFTSBERICHT 2019

Bündnis90/Die Grünen Trier – Vorstandsarbeit 2018/19

Zeitraum: 10.04.2018-15.06.2019

Vorstand:

Johannes Wiegel (Sprecher), Michael Lichter (Schatzmeister), Caroline Würtz (Beisitzerin), Katja Siebert-Schmitt (Beisitzerin), Henry Kirchner (Beisitzer), Hartwig Johannsen (Beisitzer), Edit Roß (Beisitzerin bis Mai 2018), Anja Reinermann-Matatko (Beisitzerin seit Juni 2018) Martin Hofmann (Vertreter Grüne Jugend bis September 2018), Felix Kluge (Vertreter Grüne Jugend seit November 2018)

Allgemein

Veranstaltungen - auch Teilnahme (ausgenommen Wahlkampf):

• Grüne Runden

1. Politik und Wissenschaft in Zeiten alternativer Fakten

2. Radmobilität

3. Weniger Müll – Foodsharing & Lebensmittel retten

4. Die fabelhafte Welt der Produktsiegel – alles Bio, alles fair?

5. Hambi bleibt

6. Car Sahring

7. Kommunale Energiepolitik

8. Fahrradverleihsysteme

• Abschiedswanderung für Angelika Birk am 28.04.2018

• Aktionstag (+ Mahnwachen) für einen Zirkus ohne Tiere am 11., 16. und 19. Mai 2018)

• Beteiligung am IDAHOBIT* am 17.05.2018 inkl. Rainbow-Walk

• Durchführung eines Frauenfrühstücks am 27.05.2018 in der Geschäftsstelle

• ganztägige Vorstandsklausur am 30.05.2018 mit Ausarbeitung Vorschlägen Kommunal-wahlkampf und Terminsetzungen

• Diskussionsabend „Drüber reden“ mit Bernhard Braun am 4. Juni 2018

• Teilnahme an der Jugendkonferenz der Stadt Trier am 13.06.2018

• Teilnahme am Aktionstag gegen Armut am 15.06.2018

• Kennenlernabend: Wie kann ich bei EUCH aktiv werden? am 18.Juni 2018

• Teilnahme am CSD am 21.07.2018, Betreiben eines eigenen Standes mit Verteilung von Infomaterial und Eiscreme

• Beteiligung (und Organisation) der 1.Seebrücken-Demo am 27.07.2018

• Beteiligung Grüne & Freunde an der inklusiven Ride Tour zur Deutschlandtour

• Beteiligung an Friedenskundgebung zum Antikriegstag am 01.09.2018

• Grünes Sommerfest am Karl-Marx-Viertel Fest am 1.9.2018

• Mahnwache Rettet Brubach am 26.09.2018

• Beteiligung an Kundgebung Ex-Haus bleibt am 26.09.2018

• Organisation einer Gemeinsamen Busfahrt zum Hambi, Kohle Stoppen-Demonstration am 6.10.2018 - über 150 Teilnehmer* innen (und mehr als 200 Interessierte)

• Beteiligung an Kundegebung gegen die NPD am 09.11.2018

• Beteiligung an Seebrücken-Demo am 15.12.2018

• Teilnahme an Diskussion "Pulse of Europe" am 27.01.2019 mit Jutta Paulus – Schnittbereich Wahlkampf

• Besuch des Rosa Karneval am 23.02.2019

• Neumitglieder- und Interessiertentreffen am 2.4.2019

• Workshop zur Fassadenbegrünung (7.4.2019) - Schnittbereich Wahlkampf

• sechs monatliche Stammtische zwischen April und Oktober

Zusammenarbeit

• mit dem Wahlkreisbüro: bei versch. Veranstaltungen gut zusammengearbeitet

• Vernetzung mit Fraktion: Verbesserungspotenzial => FraVoVo (Treffen von geschäftsführendem Vorstand und Fraktionsvorstand) gab es nicht mehr zum Schluss aber auch Fravo faktisch nur noch einfach besetzt und GeVo nur zu zweit => Neue Fraktionsspitze möchte dieses (oder ähnliches) Format wieder etablieren

• Treffen mit CDU zur Abstimmung des Verhaltens im Wahlkampf im Herbst letzten Jahres

• Vernetzung und regelmäßiger Austausch mit den Grünen im Landkreis Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm

• Grüne Jugend hat im letzten Jahr an Bedeutung gewonnen und uns als Partei und Vorstand stark unterstützt (bspw. im Programmprozess) aber auch gefordert

• Waren als Vorstand sehr aktiv benüht uns mit anderen bestehenden Gruppen und Organisationen (weiter) zu vernetzen, diese unterstützen und bei deren Aktionen mitwirken (z.B. Hambi Support, Klimanetz, Fridays For Future, Schmit-Z, Foodsharing, Antiatom-Netz, Pulse of Europe, DGB, und einige weitere)

Mitgliederversammlungen

• 10.04.2018 (Vorstandswahlen, Delegiertenwahlen

• 22.06.2018 (Vorstellung Programmprozess, Wahl Schreibgruppe, Nachwahl Vorstand),

• 13.11.2018 (Einzelhandelskonzept, Globus, Klimaschutz), 09.01.2019 ABGESAGT (Programm)

• 31.01.2019 (Programm 1. Teil), 09.02.2019 (Listenaufstellung und Programm zweiter Teil)

• 05.06.2019 (Wahlnachlese), 15.06.2019 (Vorstandswahlen)

Besonderheiten:

• wöchentliche Vorstandssitzungen, auch in den Ferien

• neuer Mitgliederrekord (seit Trennung von Stadt und Kreis): 170

• Anschaffungen besonderer Art (zwei Bierzeltgarnituren, neuer Pavillon, neuer Sonnenschirm)

• viele Gespräche durch sich abzeichnende finanzielle Engpässe mit den Fraktionär*innen, großzügige Spenden der Fraktionär*innen

• Anschlag auf die Geschäftsstelle am 09.06.2018 (eingeworfene Fensterscheibe), Überflutung der Kellerräume und Teilen des Erdgeschosses in Folge des Unwetters am 05/06.09.2018

• generelles Alkoholverbot bei Parteiveranstaltungen, mit Möglichkeit von Ausnahmen

Kommunalwahl

Programmprozess:

• „Dein Programm für Trier“ als für jede*n Bürger*in zugängliche Brainstorming-Treffen, bei denen Ideen zu bestimmten Themenbereichen gesammelt wurden

• Sechs sehr erfolgreiche und gut besuchte Programmabende, teilweise kamen zufällig passierende Menschen hinzu und nahmen an der Diskussion teil (da wir zu Beginn draußen saßen)
  1. 08.08.2018: Finanzen und Wirtschaft
  2. 16.08.2018: Mobilität und Stadtplanung
  3. 06.09.2018: Umwelt, Ökologie und Energie
  4. 12.09.2018: Inklusion, gleiche rechte Emanzipation
  5. 17.10.2018: Kultur, Bildung, Schulen, Kitas
  6. 23.10.2018: Arbeit, Soziales, Integration

• Plakatierung für jede Programmveranstaltung (Kleben, Auf- und Abhängen); teilweise Fertigung von Videoaufnahmen/-sequenzen für Ankündigungen über soziale Netzwerke

• Schreibprozess: Der Aufschlag mit der „DPFT-Reihe“ war gelungen, jedoch gab es beim eigentlichen Schreibprozess erhebliche Schwierigkeiten. Ausdruck fand dies letztlich auch in der vertagten Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung vom 22.06.2018 hat die Aufgabe der Programmerstellung bzw. -entwicklung komplett auf die Schreibgruppe ausgelagert, einzelne Personen der Schreibgruppe kamen der zugesagten Protokollerstellung und -weiterleitung nicht nach, teilweise wurden zugesagte Fristen nicht eingehalten, sodass Lücken in einzelnen Programmpunkten entstanden, die in der Folge mit erheblichem Mehraufwand durch andere Mitglieder der Schreibgruppe oder den Vorstand und Fachpolitiker*innen der ehemaligen Fraktion aus dem Gedächtnis nacherstellt und nachgeliefert werden mussten; eine Zusammenführung der Programmteile durch Vorstand und Antje inkl. sich anschließendem Lektorat führte dann aufgrund der genannten Problem auch zu zeitlichen Verzögerungen, sodass die Programm-MV am 09.01.2019 mit den eingereichten Änderungsanträgen nicht in der geplanten Form stattfinden konnte => komplette Auslagerung der Aufgaben ist kritisch zu hinterfragen, ggf. Vier-Augen-Prinzip (Schreibgruppe/Vorstand), um einzelne Ausfälle kompensieren zu können.

• Abgesagte MV am 09.01.2019: Statt der MV am 09.01. wurde eine fachliche Diskussion in Arbeitsgruppen (orientiert an den fachlichen Kapiteln) mit allen Interessierten (auch Nichtmitgliedern) durchgeführt, in der unter Einbindung der jeweiligen Fachpolitiker*innen über die bereits eingereichten Änderungsanträge erstmalig beraten und diese dann teilweise übernommen wurden; auch hier ist hat eine auf den Änderungsanträgen aufbauende und von einzelnen Teilnehmenden in den Arbeitsgruppen zugesagte Zulieferung von Formu-lierungsvorschlägen teilweise ausgeblieben, sodass einzelne Punkte in der Erstellung des finalen Entwurfs und damit auch in der Verschickung keine Berücksichtigung mehr finden konnten. Dieses Treffen hatte keinen offiziellen Charakter und konnte daher keine endgültigen Entscheidungen treffen.

• Arbeitstreffen des Vorstands am 22.01.2019: Prüfung der am 09.01.2019 besprochenen Vorschläge und Übernahme in den Programmentwurf des Vorstandes; persönliche Nachricht an die Antragsteller*innen über (Nicht)Übernahme ihrer Anträge mit Begründung zur Entscheidung zwecks Prüfung, ob nicht übernommene oder modifiziert übernommene Änderungsanträge aufrechterhalten bleiben; anschließende Verschickung des finalen Programmentwurfs an die Mitglieder für die Programm-MV am 31.01.2019

(Listen)aufstellungen:

• Stadratslistenaufstellung am 9.2.2019 (nach 2. Teil Programmaufstellung) im Bürgerhaus Trier Nord: Eine aus 36 Menschen bestehende, durchquotierte Liste mit einer gelungenen Mischung aus Erfahrung und Jugend aufgestellt

• Zu so vielen Ortsbeiräten wie noch nie angetreten: Kürenz, Nord, Süd, Mitte, Ehrang, Olewig, West, Heiligkreuz => überall sehr erfolgreich

• mit vier Ortsvorsteherkandidat*innen angetreten (alle in der Stichwahl): Nord, Süd, Mitte, Ehrang

Wahlkampfaktionen:

• mehr als 30 Infostände (27 wurden zentral organisiert, mit den zusätzlichen in den Ortsteilen also locker drüber)

• mehr als 10 Haustürwahlkampftouren (an uns gemeldet, oder von uns organisiert 8, aber wir wissen das in den Ortsteilen noch mehr gelaufen ist -> genaue Bezifferung schwer)

• 9 Kneipenwahlkampftouren

• bei unzähligen Veranstaltungen Dritter Präsenz gezeigt

• Teilnahme an Podiumsdiskussionen

Wahlkampfveranstaltungen:

• Veranstaltung mit Rasmus Andresen (10. April) -> jetzt MdEP

• Diskussionsabend mit Kathrin Langensiepen (26. April 2019) -> jetzt MdEP

• Robert Habeck am 9.5.

• Infostand mit Jutta Paulus (17. Mai) -> jetzt MdEP

Selbst produziertes Material:

• Plakate: 4 eigene Kommunale Motive, 1 Gruppenplakat, 4 Ortsteilplakate, 1 Habeck

• Flyer: 1 Stadtratsgruppenflyer, 8 Ortsteilflyer (+4xStichwahlen), 1 Habeck

• Kommunalwahlprogramm in ganzer Länge in Eigenproduktion

• A-Z

Weiteres

• Organisation und Durchführung der Wahlparty am 26.05.2019 im Café Lott

• Pflege sozialer Netzwerke

Schwierigkeiten/Lessons learned:

• Position der Sprecherin ein Jahr vakant: Zeigt, dass wir hier ein Problem haben. Anträge auf MV am 15.6., die gezielte Frauenförderung als Zielsetzung haben begrüßen wir => Vakanz der Stelle führte zu Überlastung aller anderen Vorstandsmitglieder, besonders des GeVo

• Neumitgliedertreffen sollten einmal im Quartal stattfinden (war sehr erfolgreich und wir wachsen ja gerade enorm)

• Neumitgliedertreffen sollten einmal im Quartal stattfinden (war sehr erfolgreich und angesichts des aktuell starken Wachstums zur Begrüßung, Einführung und Einbindung auch sinnvoll)

• neuer Vorstand sollte sich mit Social Media befassen und dafür Sorge tragen, dass Diskussionsteilnehmer*innen ihre Meinung auf sachlicher Ebene frei äußern können und vor sprachlichen Entgleisungen geschützt werden

• Stammtisch seit Ende 2018 aufgrund zeitlicher Einbindung in die Programmaufstellung nicht mehr möglich, sollte aber fortgeführt werden, zur zeitlichen Entlastung vielleicht auch unabhängig von Teilnahme der Vorstandsmitglieder ,sondern nur Organisation bzw. Ansetzung durch Vorstand

• stärkere Vernetzung mit den Ortsteilen und -beiräten und jene institutionalisieren

Die grüne Stadtratsfraktion wird beauftragt, innerhalb dieses Jahres einen
Vorschlag für eine MV zu erarbeiten, wie der kommunalpolitische Arbeitskreis
(„AK Kommunales“) gestärkt und wieder zu einem wichtigen, niederschwelligen
Angebot der Grünen an Bürger*Innen werden kann , um sich an kommunalpolitischer
Arbeit zu beteiligen.

Es wird ein „AK Emanzipation“ eingerichtet, welcher mindestens einmal im
Jahresquartal tagt und offen ist für alle interessierten, engagierten Menschen.

Aufgabe des AK ist die Förderung der Gleichberechtigung UND die Förderung der
Teilhabe von Frauen an den politischen Prozessen und politischer Macht innerhalb
unseres Stadtverbandes. Dies bedeutet, Ursachen für die Benachteiligung von
Frauen in der Politik zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Die Teilnahme von Vertreter*Innen des Vorstandes ist verpflichtend und jährlich
ist ein Sachstandsbericht an die Mitgliederversammlung zu erbringen.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Trier fordert den Stadtvorstand

1. der GRÜNEN in Trier dazu auf, ein Frauenstatut analog zum Frauenstatut der
   Landespartei vorzubereiten und in einer der nächsten Mitgliederversammlung
   zur Abstimmung zu stellen.[1]

2. Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert weiterhin die Frauenförderung und das Frauenstatut konsequent umzusetzen. Und das Frauenstatut weiterhin als eine der Grundsäulen grüner Politik bestätigt. Hierzu gehört insbesondere den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.

3. Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Partei und der GRÜNEN Stadtratsfraktion zum Frauenstatut und fordern letztere daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Frauenstatuts und der gesetzlichen Möglichkeiten zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und der Möglichkeit eines Frauenforums[2]. Wir fordern außerdem eine, nach bester Möglichkeit und möglichst in Summe quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die GRÜNE Stadtratsfraktion.

[1] (siehe dazu auch die Regelung im Frauenstatut der GRÜNEN RLP: § 3 FRAUENABSTIMMUNG UND VETORECHT (4) Die Kreis- und Ortsverbände sind
aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.)

[2] Wobei beim Frauenforum – nach GRÜNEN Verständnis – zu überprüfen ist,
inwieweit dies mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen
ist.

Die Mitgliederversammlung der Trierer Grünen fordert die GRÜNE Stadtratsfraktion
in Trier dazu auf, Frauenstatut und Frauenförderung konsequent umzusetzen. Das
Frauenstatut ist eine der Grundsäulen grüner Politik. Hierzu gehört insbesondere
den Redebeiträgen von Frauen* den notwendigen Raum zu geben, wozu
erfahrungsgemäß leider eine Quotierung von Redebeiträgen notwendig ist.

Wir wollen ein deutliches Bekenntnis der GRÜNEN Fraktion zum Frauenstatut und
fordern sie daher auf, sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des
Frauenstatuts zu geben, d. h. insbesondere mit Blick auf quotierte Redeliste und
der Möglichkeit eines Frauenforums. Wir fordern außerdem eine, insgesamt
quotierte Besetzung der städtischen Ausschüsse und anderer Gremien durch die
GRÜNE Fraktion. Sollte auch nach bestem Bemühen keine in Summe quotierte
Besetzung aller Gremien erfolgen können, kann das Frauenforum der Fraktion für
jedes Gremium einzelnen die Öffnung der Plätze beschließen.

Auf der Mitgliederversammlung am 15.6.2019 wird seitens des Vorstands ein Antrag
gestellt werden, welcher die Stelle einer*eines Gleichstellungsbeauftragten aus
den Reihen des Vorstands in der Satzung verankert. Diese stellt eine Ergänzung
der hier geforderten Punkte dar.

Es wird beantragt den aktuellen §8 Abs.3. der Satzung des Kreisverbands Trier-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen um folgenden Punkt zu ergänzen.

„Der Kreisvorstand wählt nach Amtsantritt ein Mitglied aus seinen Reihen zur*zum Gleichstellungsbeauftragten des Kreisverbandes. Diese*r hat die dauerhafte Aufgabe die Gleichberechtigung aller Geschlechter im Blick zu behalten und etwaige Benachteiligungen eines Geschlechts festzustellen und zu beseitigen. Darüber hinaus soll die Person im Falle einer Benachteiligung als Ansprechpartner*in zur Verfügung stehen.“

Es wird beantragt den aktuellen §8 Abs.1. der Satzung des Kreisverbands Trier-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen wie folgend neu zu formulieren:

„Der Kreisvorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Seine Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes.“