Ä1 zu A7Vorfinal: Einrichtung des Amtes einer Schiedsperson/-stelle

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, auf Kreisverbandsebene das
unabhängige Amt einer Schiedsperson/-stelle einzurichten. Der Vorstand soll
damit beauftragt werden, ggf. notwendig werdende Satzungsänderungen
vorzubereiten und diese der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung
vorzulegen. In dieser Mitgliederversammlung soll auch die Besetzung des Amtes in
Form einer Urwahl erfolgen.

Folgende Kriterien sollen dabei erfüllt werden:

- Die Stelle soll doppelt und paritätisch besetzt werden.

- Die Amtszeit soll zwei Jahre betragen.

- Die Anrufung der Schiedspersonen/-stelle soll durch jedes Mitglied erfolgen
können. Dabei handelt es sich um ein von landesverbandlichen Regelungen zum
Schiedsgericht unberührtes, formloses und kreisverbandsinternes Verfahren.

- Die Schiedspersonen dürfen nicht dem Kreisvorstand, der Fraktion oder einer

seiner Geschäftsstellen angehören und in keinem Angestellten- oder
Beschäftigungsverhältnis zu den vorgenannten Stellen sowie mit grünen
Mandatsträgern des Stadtverbandes stehen.

- Die Schiedsstelle soll als parteieigenes und unabhängiges Organ ausgestaltet
sein.

- Die Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen keine
Rechenschaft ablegen und sind an Weisungen nicht gebunden.

- Den Schiedspersonen soll zur Aufgabenwahrnehmung ein umfassendes
Anwesenheitsrecht bei allen Gremiensitzungen eingeräumt werden. Dieses
Anwesenheitsrecht soll sich auch auf interne Sitzungen erstrecken, sofern
gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

- Die Schiedspersonen sollen Zugang zu allen zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen
Unterlagen erhalten, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
Um gewählt zu werden, benötigt die/der Kandidat*in eine Zustimmung von mindestens 90% der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung.